Pressemitteilungen
  • Organspenden auf Tiefststand - Patientenverfügung kann Erklärung zur Organspende widersprechen

    Nach einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn soll das Problem der dramatisch niedrigen Anzahl von Organspenden durch die Einführung der sog. Widerspruchslösung angepackt werden. Ausweislich des Jahresberichts 2017 der Deutschen Stiftung Organtransplantation (kurz: DSO) gab es im vergangenen Jahr nur 797 Organspender. Damit sank die ohnehin schon geringe Anzahl der Organspender auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Im Vergleich dazu warten aktuell ca. 10.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Egal wie die persönliche Entscheidung zur Organspende ausfällt oder was der Gesetzgeber regeln wird: Bleiben Sie selbstbestimmt und errichten Sie eine Patientenverfügung! (...)
    [September 2018]
  • Facebook-Konto ist vererbbar! Digitales Erbe – Wie weiter nach dem Facebook-Urteil des BGH?

    Der BGH hat gestern (III ZR 183/17) eine Grundsatzentscheidung zu der bislang ungeklärten Frage gefällt, ob die Erben ein Recht auf Zugang auf das Benutzerkonto des Verstorbenen bei einem sozia-len Netzwerk haben. Doch die zunehmende Digitalisierung bringt ein weiteres Problem: Es reicht nicht, dass der Erbe in die Verträge eintritt und rechtlich auf den digitalen Nachlass zugreifen kann. Der Erbe muss auch tatsächlich über einen Zugriff verfügen. Ihm muss also klar sein, wo sich überall digitaler Nachlass befindet. (...)
    [Juli 2018]
  • Ausbildung geschafft

    Nach dreijähriger Ausbildung haben die frisch examinierten Auszubildenden zur/zum Notarfachangestellten am 2. Juli 2018 in der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern feierlich ihre Abschlusszeugnisse erhalten. (...)
    [Juli 2018]
  • Ausschreibung von bis zu drei Stellen für Notarassessorinnen/Notarassessoren

    Im Geschäftsbereich des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern sind bis zu drei Stellen für Notarassessorinnen/Notarassessoren zu besetzen. (...)
    [Juni 2018]
  • Erbe über Eck

    Nach einer Scheidung gehen Eheleute regelmäßig auch vermögensmäßig getrennte Wege. Dies ist in der Regel gewollt und gut so. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass dem geschiedenen Partner nach einem Erbfall doch noch Vermögen zufällt. Insbesondere bei gemeinsamen Kindern kann der Ex-Partner über die Kinder noch „Erbeserbe“ werden. Wer dies nicht möchte, muss ein Testament errichten. (...)
    [April 2018]
  • Nach Hauskauf unbedingt beim Schornsteinfeger melden

    Wer ein Grundstück kauft, muss viele Dinge im Vorfeld beachten. Und auch mit dem Schlüssel in der Hand hat der neue Eigentümer einiges zu regeln. Während er entscheiden kann, ob er Versicherungsverträge, Lieferverträge für Strom und Gas oder Telekommunikationsverträge übernimmt oder kündigt, hat er bei der Feuerstättenschau keine Wahl. Der neue Eigentümer muss dem Bezirksschornsteinfeger den Eigentumsübergang sogar unverzüglich mitteilen, sonst droht eine Geldbuße. (...)
    [März 2018]
  • Dr. Marius Kohler neuer Präsident des Rats der Notariate der Europäischen Union

    Berlin, 22. Januar 2018 – Der hamburgische Notar Dr. Marius Kohler hat am 19. Januar 2018 die Leitung des Rats der Notariate der Europäischen Union übernommen. Auch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas nahm an der feierlichen Amtsübergabe teil und würdigte in seiner Ansprache die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare für Rechtssicherheit und Verbraucherschutz, die auch im Rahmen einer Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs erhalten bleiben müsste. (...)
    [Januar 2018]
  • Tag der offenen Tür in den Notariaten „Die Erbfolge aktiv gestalten“ Notare geben kostenlose Informationen

    Notare in Mecklenburg-Vorpommern laden erneut zu einem „Tag der offenen Tür“ ein. In diesem Jahr geht es um das Thema Erbrecht und wie man selbst Einfluss auf die Erbfolge nehmen kann. Überall im Land öffnen die Notare am Mittwoch, den 17. Januar von 14 bis 17 Uhr ihre Notariatstüren für das Publikum und bieten kostenlose Informationen an. Dr. Niclot von Stralendorff, Geschäftsführer der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern, zum Tag der offenen Tür bei den Notaren: (...)
    [Januar 2018]
  • Ausschreibung von bis zu drei Stellen für Notarassessorinnen/Notarassessoren

    Im Geschäftsbereich des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern sind bis zu drei Stellen für Notarassessorinnen/Notarassessoren zu besetzen. (...)
    [Dezember 2017]
  • Start ins Berufsleben: 15 Auszubildende für den Beruf des Notarfachangestellten in der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern begrüßt

    Am Mittwoch, den 27. September 2017 hieß der Geschäftsführer der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Niclot von Stralendorff die Jugendlichen gemeinsam mit der Berufsschullehrerin Frau Birgit Nix in den Räumlichkeiten der Notarkammer in Schwerin herzlich willkommen. (...)
    [September 2017]
Alle MeLDungen
Glossar

Juristische Fachbegriffe sind häufig nicht einfach zu verstehen. Im Glossar finden Sie Erläuterungen zu häufig verwandten Begriffen.

Seite 1 2

Generalvollmacht

Eine Generalvollmacht ist eine umfassende Vollmacht, die grundsätzlich zur Vornahme von allen Rechtsgeschäften und geschäftsähnlichen Handlungen berechtigt, bei denen eine Vertretung zulässig ist.

Gesamtvertretungsbefugnis

Werden mehrere Vertrauenspersonen bevollmächtigt, können diese Gesamtvertretungsberechtigten nur gemeinsam für den Vollmachtgeber handeln.

Geschäftsunfähig

Geschäftsunfähig ist, wer dauerhaft keinen freien Willen mehr bilden kann, weil er an einer Störung der Geistestätigkeit erkrankt ist. Geschäftsunfähig ist auch, wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Gesetzlicher Vertreter

Die gesetzlichen Vertreter von Minderjährigen sind die Eltern. Volljährige entscheiden grundsätzlich für sich selbst, außer wenn sie dazu nicht in der Lage sein sollten (etwa aufgrund Alters, Krankheit oder infolge eines Unfalls). Dann wird gerichtlich ein Betreuer bestellt, wenn nicht ein Vorsorgebevollmächtigter die Angelegenheiten der volljährigen Personen wahrnimmt. Ehegatten, Kinder und Lebensgefährten sind keine gesetzlichen Vertreter.

Gesundheitsfürsorge

Die Gesundheitsfürsorge umfasst die Befugnis zum Abschluss aller Rechtsgeschäfte und zur Vornahme aller Rechtshandlungen, die erforderlich sind, um für die Gesundheit des Betroffenen sorgen zu können (wie z.B. Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme sowie Abschluss von Arzt- und Krankenhausverträgen).

Gläubiger

Ein Gläubiger ist, wer von einem anderen, dem Schuldner, etwas verlangen kann.

Grundbuch

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register für Grundstücke. Jedes Grundbuchblatt beginnt mit dem Bestandsverzeichnis. Es enthält die genaue Bezeichnung sowie Angaben zur Lage, Wirtschaftsart und Größe des Grundstücks. Dessen Eigentümer ist in Abteilung 1 eingetragen. Abteilung 2 enthält Lasten und Beschränkungen (Beispiel: Wegerecht). In Abteilung 3 sind alle Kreditsicherheiten (Grundpfandrechte) verzeichnet. Kraft Gesetzes wird vermutet, dass der Grundbuchinhalt richtig ist. Insbesondere kann sich der Käufer - wenn er nicht bösgläubig ist - darauf verlassen, dass der im Grundbuch eingetragene Verkäufer auch Eigentümer des Grundstücks ist.

Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer fällt – von Ausnahmen abgesehen – bei der Veräußerung von Grundstücken an, derzeit i.H.v. 3,5% – 6,5%. Sie bezieht sich nicht auf bewegliche Sachen.

Grundschuld

Die Grundschuld ist ein Mittel zur Kreditsicherung. Verpfändet wird das Grundstück, bei dem die  Grundschuld im Grundbuch eingetragen wird. Im „Verwertungsfall“ findet die Zwangsvollstreckung in das Grundstück statt. Im Gegensatz zur Hypothek erlischt die Grundschuld nicht kraft Gesetzes, wenn das abgesicherte Darlehen zurückgezahlt wird. Ob es sinnvoll ist, die Grundschuld danach „stehen zu lassen“, hängt davon ab, ob weiterer Finanzierungsbedarf bei der gleichen Bank besteht. Bereits geringe Zinsunterschiede wiegen die Kosten für Löschung und Neueintragung zugunsten eines anderen Kreditinstituts auf.

Grundstück

Das Grundstück ist ein im Grundbuch mit eigener Nummer verzeichneter, räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Ein Haus gehört rechtlich – von Ausnahmen wie dem Erbbaurecht abgesehen – zu dem Grundstück, auf dem es steht. Der Jurist spricht von einem wesentlichen Bestandteil: Ist vom Grundstück die Rede, ist rechtlich auch das aufstehende Haus gemeint.