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Viel unterwegs im Ausland? – Neuerungen im Erbrecht ab August 2015!
Jeder, der als Ausländer in Deutschland oder als Deutscher im Ausland lebt, arbeitet oder sich aus anderen Gründen länger nicht in seinem Heimatland aufhält, sollte sich Gedanken darüber machen, welches Erbrecht gilt, wenn er im Ausland versterben sollte. Noch bestimmt das nationale Recht für die Staatsangehörigen eines Landes, wer Erbe wird, wie hoch Erb- oder Pflichtteile sind, welche Form das Testament haben muss und wie die Erben ihre Rechte nachweisen können. (...)[April 2015] -
Zentrales Vorsorgeregister feiert seinen 10. Geburtstag
Das Zentrale Vorsorgeregister feiert dieser Tage seinen zehnten Geburtstag. Mit Wirkung zum 1. März 2005 trat die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister in Kraft. Diese Verordnung beinhaltet die praktisch wichtigste Rechtsgrundlage für den Registerbetrieb, den die Bundesnotarkammer seit nunmehr zehn Jahren im staatlichen Auftrag wahrnimmt. (...)[März 2015] -
Testament "Berliner Art"
Pauschale Formulierungen sollten in Testamenten unbedingt vermieden werden. Dies belegt einmal mehr eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.07.2014 (Az.: I-15 W 98/14). (...)[Februar 2015] -
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind. (...)[Januar 2015] -
21. Januar 2015 - Tag der offenen Tür bei den Notaren
Die Notare in Mecklenburg-Vorpommern laden erneut zu einem „Tag der offenen Tür“ ein. In diesem Jahr geht es um das Schwerpunktthema „Heute schon an morgen denken! Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testament.“ Viele Notare im Land öffnen am Mittwoch, den 21. Januar 2015, von 14.00 bis 17.00 Uhr ihre Tür für das interessierte Publikum und bieten kostenlose Informationen zum Thema an. (...)[Januar 2015] -
Erbe auch ohne Erbschein
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2013 (Az: XI ZR 401/12) Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt, welche stets die Vorlage eines Erbscheins als Erbnachweis gefordert hatte, da der Nachweis des Erbrechts auch durch ein notarielles Testament geführt werden kann, wenn das Protokoll des Nachlassgerichts über die Eröffnung des Testaments mit vorgelegt wird. (...)[Oktober 2014] -
Beteiligung der eigenen Kinder an einer Immobilie
Immer wieder ist zu lesen, dass nicht früh genug mit der Altersvorsorge für die Kinder begonnen werden kann. Warum nicht durch eine Immobilie als Kapitalanlage die eigenen Kinder absichern? Es stellt sich daher die Frage, wie eine Beteiligung der Kinder an der Immobilie ausgestaltet werden sollte. (...)[Juli 2014] -
Vorsorge fürs Unternehmen? Unternehmen Sie etwas!
Haben Sie eine Vorsorgevollmacht für den Fall, dass Sie Ihre Geschäfte plötzlich nicht mehr selbst erle-digen können? Die stetig ansteigenden Zahlen an registrierten notariellen Vorsorgevollmachten zeigen, dass die Themen “Betreuung“ und “Vorsorgevollmacht“ in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt sind und zumindest im privaten Bereich vielfach bereits vorgesorgt wurde. (...)[Juli 2014] -
Ausbildung geschafft
Nach dreijähriger Ausbildung haben die frisch examinierten Auszubildenden zur Notarfach-angestellten am 30. Juni 2014 in der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern feierlich ihre Abschlusszeugnisse erhalten. (...)[Juni 2014] -
Augen auf beim Wohnungskauf!
In Zeiten undurchsichtiger Geldanlageprodukte und Unsicherheiten an den Finanzmärkten investieren immer mehr Menschen in das sogenannte „Betongold“. Zunehmend beliebt wird dabei der Kauf von Eigentumswohnungen. (...)[Mai 2014]
Juristische Fachbegriffe sind häufig nicht einfach zu verstehen. Im Glossar finden Sie Erläuterungen zu häufig verwandten Begriffen.
Flurnummer
Jedes Flurstück – dies entspricht in der Regel einem Grundstück – einer Gemarkung hat eine exakte Flurnummer.
Fortführungsnachweise
Fortführungsnachweise enthalten die an einem Flurstück durch Vermessung eingetretenen Veränderungen.
Generalvollmacht
Eine Generalvollmacht ist eine umfassende Vollmacht, die grundsätzlich zur Vornahme von allen Rechtsgeschäften und geschäftsähnlichen Handlungen berechtigt, bei denen eine Vertretung zulässig ist.
Gesamtvertretungsbefugnis
Werden mehrere Vertrauenspersonen bevollmächtigt, können diese Gesamtvertretungsberechtigten nur gemeinsam für den Vollmachtgeber handeln.
Geschäftsunfähig
Geschäftsunfähig ist, wer dauerhaft keinen freien Willen mehr bilden kann, weil er an einer Störung der Geistestätigkeit erkrankt ist. Geschäftsunfähig ist auch, wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Gesetzlicher Vertreter
Die gesetzlichen Vertreter von Minderjährigen sind die Eltern. Volljährige entscheiden grundsätzlich für sich selbst, außer wenn sie dazu nicht in der Lage sein sollten (etwa aufgrund Alters, Krankheit oder infolge eines Unfalls). Dann wird gerichtlich ein Betreuer bestellt, wenn nicht ein Vorsorgebevollmächtigter die Angelegenheiten der volljährigen Personen wahrnimmt. Ehegatten, Kinder und Lebensgefährten sind keine gesetzlichen Vertreter.
Gesundheitsfürsorge
Die Gesundheitsfürsorge umfasst die Befugnis zum Abschluss aller Rechtsgeschäfte und zur Vornahme aller Rechtshandlungen, die erforderlich sind, um für die Gesundheit des Betroffenen sorgen zu können (wie z.B. Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme sowie Abschluss von Arzt- und Krankenhausverträgen).
Gläubiger
Ein Gläubiger ist, wer von einem anderen, dem Schuldner, etwas verlangen kann.
Grundbuch
Das Grundbuch ist ein öffentliches Register für Grundstücke. Jedes Grundbuchblatt beginnt mit dem Bestandsverzeichnis. Es enthält die genaue Bezeichnung sowie Angaben zur Lage, Wirtschaftsart und Größe des Grundstücks. Dessen Eigentümer ist in Abteilung 1 eingetragen. Abteilung 2 enthält Lasten und Beschränkungen (Beispiel: Wegerecht). In Abteilung 3 sind alle Kreditsicherheiten (Grundpfandrechte) verzeichnet. Kraft Gesetzes wird vermutet, dass der Grundbuchinhalt richtig ist. Insbesondere kann sich der Käufer - wenn er nicht bösgläubig ist - darauf verlassen, dass der im Grundbuch eingetragene Verkäufer auch Eigentümer des Grundstücks ist.
Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer fällt – von Ausnahmen abgesehen – bei der Veräußerung von Grundstücken an, derzeit i.H.v. 3,5% – 6,5%. Sie bezieht sich nicht auf bewegliche Sachen.