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NOTARKAMMER MECKLENBURG-VORPOMMERN
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Pressemitteilungen
Juni 2013
Notare vermitteln künftig bei Streit der Erben über die Auseinandersetzung - Gesetzgeber ermöglicht Entlastung der Gerichte durch Aufgabenübertragung auf Notare
Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drs. 358/13) gebilligt. (...)
Bundesnotarkammer
Juni 2013
Gesetzgeber sorgt für weitere Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren
Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraft treten wird. (...)
Bundesnotarkammer
Mai 2013
ALG II: Beleihung der mit Elternwohnungsrecht belasteten Immobilie zumutbar
Das Bundessozialgericht (Urt. v. 12. 07. 2012 – B 14 AS 158/11 R) hat entschieden, dass ei-nem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur als Darlehen (und nicht als Zuschuss) zustehen, wenn er Eigentümer eines verwertbaren Hausgrundstückes ist. (...)
Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern
April 2013
Deutsch-französischer Wahlgüterstand tritt in Kraft
Am 1. Mai 2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft, den die beiden Länder in einem bilateralen Abkommen Anfang 2010 beschlossen haben. (...)
Bundesnotarkammer
April 2013
Verschulden seines Rechtsanwalts wird dem Vorsorgebevollmächtigten bei der Entscheidung über seine Eignung nicht zugerechnet
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 647/12. Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so wird ihm durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. (...)
Bundesnotarkammer
März 2013
Vorsorgevollmacht – lieber gleich zum Notar
Altersvorsorge ist richtig und wichtig. Dass die sogenannte Vorsorgevollmacht ein Teil der eigenen Altersvorsorge ist, ist weiten Teilen der Bevölkerung bekannt. (...)
Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern
Februar 2013
Traumhaus oder Albtraum?
In den letzten Jahren haben immer wieder Immobilienkäufe in mehreren Regionen Deutschlands für erhebliches Aufsehen ge-sorgt, bei denen sich im Nachgang für die Käufer eine wesentlich geringere Werthaltigkeit der Immobilie herausstellte, als beim Erwerb erwartet und vielleicht auch versprochen wurde. (...)
Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern
August 2012
Notare begrüßen Erbrechtsverordnung
Die Notare Europas begrüßen die heutige Verabschiedung der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Erbrechtsverordnung).
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Bundesnotarkammer