Juli 2013
Sind Sie „richtig“ verheiratet? – Fragen Sie Ihren Notar!
In Deutschland geben sich jedes Jahr ca. 380.000 Paare das Ja-Wort. Ungefähr 190.000 Ehen werden jährlich geschieden. Während der Ehezeit und erst recht für den Fall der Scheidung ist die Wahl des richtigen Güterstandes wichtig: „Richtig“ miteinander verheiratet zu sein, kann Geld und Zeit sparen sowie Streit in der Zukunft vermeiden. (...)
Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern
Juli 2013
Mit Erfolg im Notarbüro durchstarten
Heute wurden den frisch examinierten Auszubildenden zum Notarfachangestellten der Beruflichen Schule der Landeshauptstadt Schwerin für Wirtschaft und Verwaltung in der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern feierlich die Abschlusszeugnisse überreicht. (...)
Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern
Juli 2013
Gerichte und Notare bekommen ein neues und transparentes Kostengesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz einzulegen. Damit steht auch dem Inkrafttreten des neuen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) nichts mehr im Weg. Sofern das Gesetz, wie allgemein erwartet, noch im Juli ausgefertigt und verkündet wird, wird die Gebührenordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 1. August an ein völlig neues Gesicht erhalten. (...)
Bundesnotarkammer
Juni 2013
Notarieller Erbvertrag beweist Erbfolge auch bei vorbehaltenem Rücktrittsrecht
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2013 - I-3 Wx 219/12
Bei dem zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge durch eine öffentliche Verfügung von Todes wegen hat das Grundbuchamt im Regelfall deren Wirksamkeit und damit die Negativtatsache der Nichtaufhebung zu unterstellen.
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Bundesnotarkammer
Mai 2013
ALG II: Beleihung der mit Elternwohnungsrecht belasteten Immobilie zumutbar
Das Bundessozialgericht (Urt. v. 12. 07. 2012 – B 14 AS 158/11 R) hat entschieden, dass ei-nem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur als Darlehen (und nicht als Zuschuss) zustehen, wenn er Eigentümer eines verwertbaren Hausgrundstückes ist. (...)
Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern
April 2013
Deutsch-französischer Wahlgüterstand tritt in Kraft
Am 1. Mai 2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft, den die beiden Länder in einem bilateralen Abkommen Anfang 2010 beschlossen haben. (...)
Bundesnotarkammer