Pressemitteilungen
  • Notarkammer begrüßt neue Auszubildende

    Neun neue Auszubildende hat der Präsident der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Moritz von Campe, am vergangenen Freitag gemeinsam mit der Berufsschullehrerin, Birgit Nix, in Schwerin begrüßt. „Schön, dass Sie sich für den Beruf der Notarfachangestellten entschieden haben“, sagte er. „Denn bei den Notarinnen und Notaren im ganzen Land werden dringend engagierte Nachwuchskräfte benötigt, um den Fachkräftebedarf von morgen zu decken“. (...)
    [Oktober 2018]
  • Organspenden auf Tiefststand - Patientenverfügung kann Erklärung zur Organspende widersprechen

    Nach einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn soll das Problem der dramatisch niedrigen Anzahl von Organspenden durch die Einführung der sog. Widerspruchslösung angepackt werden. Ausweislich des Jahresberichts 2017 der Deutschen Stiftung Organtransplantation (kurz: DSO) gab es im vergangenen Jahr nur 797 Organspender. Damit sank die ohnehin schon geringe Anzahl der Organspender auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Im Vergleich dazu warten aktuell ca. 10.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Egal wie die persönliche Entscheidung zur Organspende ausfällt oder was der Gesetzgeber regeln wird: Bleiben Sie selbstbestimmt und errichten Sie eine Patientenverfügung! (...)
    [September 2018]
  • Facebook-Konto ist vererbbar! Digitales Erbe – Wie weiter nach dem Facebook-Urteil des BGH?

    Der BGH hat gestern (III ZR 183/17) eine Grundsatzentscheidung zu der bislang ungeklärten Frage gefällt, ob die Erben ein Recht auf Zugang auf das Benutzerkonto des Verstorbenen bei einem sozia-len Netzwerk haben. Doch die zunehmende Digitalisierung bringt ein weiteres Problem: Es reicht nicht, dass der Erbe in die Verträge eintritt und rechtlich auf den digitalen Nachlass zugreifen kann. Der Erbe muss auch tatsächlich über einen Zugriff verfügen. Ihm muss also klar sein, wo sich überall digitaler Nachlass befindet. (...)
    [Juli 2018]
  • Ausbildung geschafft

    Nach dreijähriger Ausbildung haben die frisch examinierten Auszubildenden zur/zum Notarfachangestellten am 2. Juli 2018 in der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern feierlich ihre Abschlusszeugnisse erhalten. (...)
    [Juli 2018]
  • Ausschreibung von bis zu drei Stellen für Notarassessorinnen/Notarassessoren

    Im Geschäftsbereich des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern sind bis zu drei Stellen für Notarassessorinnen/Notarassessoren zu besetzen. (...)
    [Juni 2018]
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Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung können Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall geäußert werden, in dem ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit, vorliegt.


Da die Erklärungen nur schwer so genau zu formulieren sind, dass sie dem Arzt in der konkreten Situation die Entscheidung genau vorgeben, ist es wichtig, dass die Patientenverfügung durch eine Vorsorgevollmacht ergänzt wird. Denn der Bevollmächtigte ist dann in der Lage, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen.

 

Der Gesetzgeber hat es so formuliert: "Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt", liegt eine Patientenverfügung vor. Sie muss mindestens schriftlich abgefasst werden. Die notarielle Form bietet darüber hinaus Sicherheit bezüglich der Indentitätsfeststellung und Dokumentation der Geschäftsfähigkeit.

 

Bei der Umsetzung des Patientenwillens kommt dem Vorsorgebevollmächtigten, bzw. wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt, dem gesetzlichen Betreuer, die zentrale Bedeutung zu:

 

  • Er muss prüfen, ob die Festlegungen im Patiententestament auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.

  • Im Gespräch zwischen Vorsorgebevollmächtigtem und dem behandelnden Arzt soll dann entschieden werden, welche Maßnahmen getroffen werden.

 

Es ist Aufgabe des Vorsorgebevollmächtigten, dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen. Deshalb muss eine Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden; andernfalls entscheidet ein gerichtlich bestellter Betreuer.

Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

 

Patientenverfügungen können zusammen mit Vorsorgevollmachten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.