Pressemitteilungen
  • Ausschreibung von Notarassessorenstellen

    Im Geschäftsbereich des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern sind bis zu zwei Stellen für Notarassessorinnen/Notarassessoren zu besetzen. (...)
    [Juni 2019]
  • Was Sie beim Kauf einer vermieteten Immobilie beachten müssen

    In Zeiten von Dauerniedrigzinsen stellen Immobilien oftmals eine begehrte Form der Geldanlage dar. Wer eine vermietete Immobilie kauft, denkt in erster Linie an die Finanzierung und steuerliche Aspekte. Verkäufer und Käufer übersehen aber leicht wichtige Besonderheiten. (...)
    [Juni 2019]
  • Unsicherheit am Krankenbett – Eine Patientenverfügung kann helfen

    Erneut musste sich der Bundesgerichtshof (VI ZR 13/18) mit lebensverlängernden Maßnahmen befassen. Und wieder einmal zeigte sich auf tragische Weise, wie der Wille des Patienten mit einer Patientenverfügung hätte ermittelt und so Unsicherheiten in der medizinischen Behandlung sowie Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Was war passiert? Ein schwer kranker Patient wurde über eine längere Zeit künstlich am Leben erhalten. Aufgrund der Demenz konnte er nicht mehr selbst bestimmen, welche Behandlung er möchte. Eine Patientenverfügung gab es nicht. Seine Einstellung zu lebensverlängernden Maßnahmen war nicht bekannt. Der Sohn forderte vom Arzt Schmerzensgeld, weil sein Vater durch die Lebensverlängerung unnötig gelitten habe. (...)
    [April 2019]
  • Erfolg in Zahlen – Zentrales Vorsorgeregister und Testamentsregister

    Die Bundesnotarkammer führt zwei Register, die für die Rechtspraxis in Deutschland mittlerweile unersetzlich geworden sind: Das Zentrale Vorsorgeregister und das Testamentsregister. Die Bedeutung lässt sich auch aus den Zahlen des abgelaufenen Jahres ablesen. So sind im Vorsorgeregister mittlerweile über vier Millionen Vorsorgeverfügungen erfasst und ermöglichen im Notfall eine schnelle Entscheidung über die Notwendigkeit einer Betreuung. Mit knapp 17 Millionen registrierten Testamenten und Erbverträgen ist das Testamentsregister die Basis für effektive und schnelle Nachlassverfahren in Deutschland. (...)
    [April 2019]
  • Die Zehn-Jahres-Frist bei der Immobilienschenkung

    Jedes Jahr werden in Deutschland mehrere Tausend Grundstücke durch Schenkungen übertragen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. So kann die Übertragung die Basis für den Hausbau der Kinder sein. Mancher will sich aber auch von der Last der Bewirtschaftung befreien. In anderen Fällen wiederum sollen der künftige Nachlass möglichst gering gehalten oder steuerliche Freibeträge umfassend ausgenutzt werden. Stets kommt man im notariellen Vorgespräch auf die berühmten „zehn Jahre“ zu sprechen, denn diese Frist spielt bei der Schenkung von Immobilien an vielen Stellen eine wichtige Rolle. Aber Achtung: Ob und wann die Frist anläuft, kann von Rechtsgebiet zu Rechtsgebiet unterschiedlich sein. (...)
    [März 2019]
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Gütestelle

Schlichten statt Klagen: Heute ist bei Streitigkeiten zwischen zwei Parteien der Gang zum Gericht nicht mehr das alleinige Mittel. Überlastete Gerichte, lange Verfahrensdauer und eine vorrangig auf die Vergangenheit bezogene Streitfallerledigung stehen oft im direkten Gegensatz zu den Interessen der Beteiligten: Geboten ist häufig nur die Klärung einer Sach- oder Rechtsfrage, um dann wieder zukunftsgerichtet gemeinsam weiterarbeiten zu können.


Der Gesetzgeber sieht die außergerichtliche Streitbeilegung anstatt streitiger Verfahren vor den Gerichten ausdrücklich vor. Neben einer Vielzahl von Schlichtungsmodellen, wie z. B. Mediation, Conciliation etc., gibt es für alle - insbesondere auch für Unternehmen - geeignete staatlich anerkannte Gütestellen.

 

Was ist eine staatlich anerkannte Gütestelle?

Staatlich anerkannte Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung sind insbesondere auch Notare. Von den klassischen Schlichtungsstellen unterscheiden sich Gütestellen zum Vorteil der Streitparteien dadurch, dass

  • ein eingereichter Antrag auf Schlichtung automatisch und ohne Zustimmung der anderen Partei zur Unterbrechung der Verjährung führt, bis das Verfahren beendet ist;
  • die mühsame Suche eines geeigneten Schlichters und die Einigung auf eine Verfahrensordnung entfällt;
  • die Gütestelle unmittelbar nach der gütlichen Einigung der Verfahrensbeteiligten fachkundig einen Vergleich festschreiben und einen - bei Notaren als Gütestelle - sofort vollstreckbaren Titel schaffen kann, so dass anschließend das Ergebnis der Einigung im Ernstfall unverzüglich zwangsweise durchgesetzt werden kann.

 

Was kostet ein Schlichtungsversuch?

Für notarielle Gütestellen gelten die Kostensätze der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, die deutlich niedriger sind als die Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeit. Zum anderen werden die Gebühren fallbezogen berechnet und richten sich - anders als bei anderen Schlichtungsstellen - nicht nach dem Zeitaufwand, sondern nach dem zugrundeliegenden Geschäftswert.

 

Wie kommt man zu einer Gütestelle?

Vertragspartner können vereinbaren, dass vor einem gerichtlichen Verfahren zunächst die Gütestelle angerufen werden muss. Zweckmäßigerweise sollte eine solche Vereinbarung bereits zum Inhalt der Verträge gemacht werden, die die Vertragspartner miteinander schließen. Eine entsprechende Klausel könnte wie folgt formuliert sein:

  1. Die Parteien vereinbaren, ihre eventuellen Differenzen nur im äußersten Fall gerichtlich auszutragen. Sie werden sich bemühen, sie auf friedlichem Wege zu regeln. Zu diesem Zwecke kann sich jeder der Vertragsteile zunächst an eine staatlich anerkannte Gütestelle i. S. v. § 794 Absatz 1 Ziff. 1 ZPO wenden.
  2. Die Parteien verpflichten sich, in ein Schieds- oder Gerichtsverfahren weder als Tatsachenvortrag noch als Beweismittel noch in sonstiger Weise einzuführen:
    a) die von einer Partei geäußerte Meinung oder die von ihr gemachte Empfehlung hinsichtlich der möglichen Erledigung des Streits
    b) den Umstand, dass eine Partei ihre Bereitschaft mitgeteilt hat, einen von der Gütestelle gemachten Vorschlag zur Erledigung des Streits anzunehmen. Die Parteien sind jedoch berechtigt, den mit Gründen versehenen Vorschlag der Gütestelle in das Verfahren einzuführen. Die Parteien sollen in einem anschließenden Schieds- oder Gerichtsverfahren den Notar nicht als Zeugen benennen.
  3. Die Parteien sind berechtigt, den ordentlichen Gerichtsweg einzuschlagen, sobald die angerufene Gütestelle den Vorschlag für eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits gemacht hat, in jedem Fall jedoch acht Wochen nach Antragstellung.

Unabhängig von einer solchen vorsorglichen Vereinbarung kann jedermann in einem Streitfall auf Antrag die Gütestelle mit der Schlichtung beauftragen. Diese lädt nach Antragseingang und Zahlung des erforderten Kostenvorschusses die andere Partei zum Gütetermin. Im Termin unterbreitet sie nach Erörterung einen Lösungsvorschlag, der bei Zustimmung sofort protokolliert wird.

Wann ist die Anrufung einer Gütestelle sinnvoll?

Grundsätzlich sind alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten bei einer Gütestelle gut aufgehoben, weil diese anhand des ohne Förmlichkeiten eingebrachten Parteivortrages die Streitpunkte herausfiltert und unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise Lösungsvorschläge unterbreitet. Solche Lösungswege berücksichtigen dann auch immer ersparte Prozesskosten. Vor der Gütestelle können die Verfahrensbeteiligten auch mit Rechtsanwälten auftreten, insbesondere dort, wo sie es z.B. wegen der schwierigen Materie für zweckmäßig erachten; ein Anwaltszwang besteht aber nicht, und zwar unabhängig vom Streitwert.