Pressemitteilungen
  • Abschied von Schwerin - Feierliche Zeugnisübergabe für junge Notarfachangestellte

    Auch in diesem Jahr fand die feierliche Zeugnisausgabe der Auszubildenden zum Notarfachangestellten der Berufsschule Wirtschaft und Verwaltung wieder in der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern in der Alexandrinenstraße in Schwerin statt. (...)
    [Juli 2017]
  • Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel – Notare verwahren Urkunden künftig digital

    Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. (...)
    [Juni 2017]
  • Notar und Testament - Eine gute Verbindung

    Will man ein Testament errichten, stellt sich schnell die Frage: Schreibe ich mein Testament selbst oder wende ich mich an einen Notar? Zwar scheint das notarielle Testament auf den ersten Blick teurer zu sein. Unterm Strich spart der Gang zum Notar jedoch Zeit und Geld. (...)
    [Mai 2017]
  • Hellseherische Fähigkeiten werden nicht verlangt

    Bundesgerichtshof äußert sich erneut zur Patientenverfügung (Az. XII ZB 604/15) - Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient und den medizinischen Fortschritt vo-rausahnt. Mit seiner Entscheidung vom 8. Februar 2017 präzisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen für bindende Patientenverfügungen. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: (...)
    [April 2017]
  • Zuverlässig und schnell: Das Nachlassverfahren „goes digital“ – Über 18 Millionen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister überführt

    Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale Testamentsregister“ eingerichtet. Ziel dieses Registers ist es, die Angaben zu allen Testamenten, Erbverträgen und sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Gericht oder Notar verwahrt werden, digital an einem Ort zu zentralisieren. Zuvor wurden diese Angaben in ganz Deutschland verteilt bei rund 4.700 Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Karteikarten gesammelt. Durch das Zentrale Testamentsregister konnten die Nachlassverfahren enorm beschleunigt werden. (...)
    [Februar 2017]
Alle MeLDungen
Gütestelle

Schlichten statt Klagen: Heute ist bei Streitigkeiten zwischen zwei Parteien der Gang zum Gericht nicht mehr das alleinige Mittel. Überlastete Gerichte, lange Verfahrensdauer und eine vorrangig auf die Vergangenheit bezogene Streitfallerledigung stehen oft im direkten Gegensatz zu den Interessen der Beteiligten: Geboten ist häufig nur die Klärung einer Sach- oder Rechtsfrage, um dann wieder zukunftsgerichtet gemeinsam weiterarbeiten zu können.


Der Gesetzgeber sieht die außergerichtliche Streitbeilegung anstatt streitiger Verfahren vor den Gerichten ausdrücklich vor. Neben einer Vielzahl von Schlichtungsmodellen, wie z. B. Mediation, Conciliation etc., gibt es für alle - insbesondere auch für Unternehmen - geeignete staatlich anerkannte Gütestellen.

 

Was ist eine staatlich anerkannte Gütestelle?

Staatlich anerkannte Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung sind insbesondere auch Notare. Von den klassischen Schlichtungsstellen unterscheiden sich Gütestellen zum Vorteil der Streitparteien dadurch, dass

  • ein eingereichter Antrag auf Schlichtung automatisch und ohne Zustimmung der anderen Partei zur Unterbrechung der Verjährung führt, bis das Verfahren beendet ist;
  • die mühsame Suche eines geeigneten Schlichters und die Einigung auf eine Verfahrensordnung entfällt;
  • die Gütestelle unmittelbar nach der gütlichen Einigung der Verfahrensbeteiligten fachkundig einen Vergleich festschreiben und einen - bei Notaren als Gütestelle - sofort vollstreckbaren Titel schaffen kann, so dass anschließend das Ergebnis der Einigung im Ernstfall unverzüglich zwangsweise durchgesetzt werden kann.

 

Was kostet ein Schlichtungsversuch?

Für notarielle Gütestellen gelten die Kostensätze der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, die deutlich niedriger sind als die Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeit. Zum anderen werden die Gebühren fallbezogen berechnet und richten sich - anders als bei anderen Schlichtungsstellen - nicht nach dem Zeitaufwand, sondern nach dem zugrundeliegenden Geschäftswert.

 

Wie kommt man zu einer Gütestelle?

Vertragspartner können vereinbaren, dass vor einem gerichtlichen Verfahren zunächst die Gütestelle angerufen werden muss. Zweckmäßigerweise sollte eine solche Vereinbarung bereits zum Inhalt der Verträge gemacht werden, die die Vertragspartner miteinander schließen. Eine entsprechende Klausel könnte wie folgt formuliert sein:

  1. Die Parteien vereinbaren, ihre eventuellen Differenzen nur im äußersten Fall gerichtlich auszutragen. Sie werden sich bemühen, sie auf friedlichem Wege zu regeln. Zu diesem Zwecke kann sich jeder der Vertragsteile zunächst an eine staatlich anerkannte Gütestelle i. S. v. § 794 Absatz 1 Ziff. 1 ZPO wenden.
  2. Die Parteien verpflichten sich, in ein Schieds- oder Gerichtsverfahren weder als Tatsachenvortrag noch als Beweismittel noch in sonstiger Weise einzuführen:
    a) die von einer Partei geäußerte Meinung oder die von ihr gemachte Empfehlung hinsichtlich der möglichen Erledigung des Streits
    b) den Umstand, dass eine Partei ihre Bereitschaft mitgeteilt hat, einen von der Gütestelle gemachten Vorschlag zur Erledigung des Streits anzunehmen. Die Parteien sind jedoch berechtigt, den mit Gründen versehenen Vorschlag der Gütestelle in das Verfahren einzuführen. Die Parteien sollen in einem anschließenden Schieds- oder Gerichtsverfahren den Notar nicht als Zeugen benennen.
  3. Die Parteien sind berechtigt, den ordentlichen Gerichtsweg einzuschlagen, sobald die angerufene Gütestelle den Vorschlag für eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits gemacht hat, in jedem Fall jedoch acht Wochen nach Antragstellung.

Unabhängig von einer solchen vorsorglichen Vereinbarung kann jedermann in einem Streitfall auf Antrag die Gütestelle mit der Schlichtung beauftragen. Diese lädt nach Antragseingang und Zahlung des erforderten Kostenvorschusses die andere Partei zum Gütetermin. Im Termin unterbreitet sie nach Erörterung einen Lösungsvorschlag, der bei Zustimmung sofort protokolliert wird.

Wann ist die Anrufung einer Gütestelle sinnvoll?

Grundsätzlich sind alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten bei einer Gütestelle gut aufgehoben, weil diese anhand des ohne Förmlichkeiten eingebrachten Parteivortrages die Streitpunkte herausfiltert und unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise Lösungsvorschläge unterbreitet. Solche Lösungswege berücksichtigen dann auch immer ersparte Prozesskosten. Vor der Gütestelle können die Verfahrensbeteiligten auch mit Rechtsanwälten auftreten, insbesondere dort, wo sie es z.B. wegen der schwierigen Materie für zweckmäßig erachten; ein Anwaltszwang besteht aber nicht, und zwar unabhängig vom Streitwert.