Pressemitteilungen
  • Organspenden auf Tiefststand - Patientenverfügung kann Erklärung zur Organspende widersprechen

    Nach einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn soll das Problem der dramatisch niedrigen Anzahl von Organspenden durch die Einführung der sog. Widerspruchslösung angepackt werden. Ausweislich des Jahresberichts 2017 der Deutschen Stiftung Organtransplantation (kurz: DSO) gab es im vergangenen Jahr nur 797 Organspender. Damit sank die ohnehin schon geringe Anzahl der Organspender auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Im Vergleich dazu warten aktuell ca. 10.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Egal wie die persönliche Entscheidung zur Organspende ausfällt oder was der Gesetzgeber regeln wird: Bleiben Sie selbstbestimmt und errichten Sie eine Patientenverfügung! (...)
    [September 2018]
  • Facebook-Konto ist vererbbar! Digitales Erbe – Wie weiter nach dem Facebook-Urteil des BGH?

    Der BGH hat gestern (III ZR 183/17) eine Grundsatzentscheidung zu der bislang ungeklärten Frage gefällt, ob die Erben ein Recht auf Zugang auf das Benutzerkonto des Verstorbenen bei einem sozia-len Netzwerk haben. Doch die zunehmende Digitalisierung bringt ein weiteres Problem: Es reicht nicht, dass der Erbe in die Verträge eintritt und rechtlich auf den digitalen Nachlass zugreifen kann. Der Erbe muss auch tatsächlich über einen Zugriff verfügen. Ihm muss also klar sein, wo sich überall digitaler Nachlass befindet. (...)
    [Juli 2018]
  • Ausbildung geschafft

    Nach dreijähriger Ausbildung haben die frisch examinierten Auszubildenden zur/zum Notarfachangestellten am 2. Juli 2018 in der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern feierlich ihre Abschlusszeugnisse erhalten. (...)
    [Juli 2018]
  • Ausschreibung von bis zu drei Stellen für Notarassessorinnen/Notarassessoren

    Im Geschäftsbereich des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern sind bis zu drei Stellen für Notarassessorinnen/Notarassessoren zu besetzen. (...)
    [Juni 2018]
  • Erbe über Eck

    Nach einer Scheidung gehen Eheleute regelmäßig auch vermögensmäßig getrennte Wege. Dies ist in der Regel gewollt und gut so. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass dem geschiedenen Partner nach einem Erbfall doch noch Vermögen zufällt. Insbesondere bei gemeinsamen Kindern kann der Ex-Partner über die Kinder noch „Erbeserbe“ werden. Wer dies nicht möchte, muss ein Testament errichten. (...)
    [April 2018]
Alle MeLDungen
Gütestelle

Schlichten statt Klagen: Heute ist bei Streitigkeiten zwischen zwei Parteien der Gang zum Gericht nicht mehr das alleinige Mittel. Überlastete Gerichte, lange Verfahrensdauer und eine vorrangig auf die Vergangenheit bezogene Streitfallerledigung stehen oft im direkten Gegensatz zu den Interessen der Beteiligten: Geboten ist häufig nur die Klärung einer Sach- oder Rechtsfrage, um dann wieder zukunftsgerichtet gemeinsam weiterarbeiten zu können.


Der Gesetzgeber sieht die außergerichtliche Streitbeilegung anstatt streitiger Verfahren vor den Gerichten ausdrücklich vor. Neben einer Vielzahl von Schlichtungsmodellen, wie z. B. Mediation, Conciliation etc., gibt es für alle - insbesondere auch für Unternehmen - geeignete staatlich anerkannte Gütestellen.

 

Was ist eine staatlich anerkannte Gütestelle?

Staatlich anerkannte Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung sind insbesondere auch Notare. Von den klassischen Schlichtungsstellen unterscheiden sich Gütestellen zum Vorteil der Streitparteien dadurch, dass

  • ein eingereichter Antrag auf Schlichtung automatisch und ohne Zustimmung der anderen Partei zur Unterbrechung der Verjährung führt, bis das Verfahren beendet ist;
  • die mühsame Suche eines geeigneten Schlichters und die Einigung auf eine Verfahrensordnung entfällt;
  • die Gütestelle unmittelbar nach der gütlichen Einigung der Verfahrensbeteiligten fachkundig einen Vergleich festschreiben und einen - bei Notaren als Gütestelle - sofort vollstreckbaren Titel schaffen kann, so dass anschließend das Ergebnis der Einigung im Ernstfall unverzüglich zwangsweise durchgesetzt werden kann.

 

Was kostet ein Schlichtungsversuch?

Für notarielle Gütestellen gelten die Kostensätze der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, die deutlich niedriger sind als die Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeit. Zum anderen werden die Gebühren fallbezogen berechnet und richten sich - anders als bei anderen Schlichtungsstellen - nicht nach dem Zeitaufwand, sondern nach dem zugrundeliegenden Geschäftswert.

 

Wie kommt man zu einer Gütestelle?

Vertragspartner können vereinbaren, dass vor einem gerichtlichen Verfahren zunächst die Gütestelle angerufen werden muss. Zweckmäßigerweise sollte eine solche Vereinbarung bereits zum Inhalt der Verträge gemacht werden, die die Vertragspartner miteinander schließen. Eine entsprechende Klausel könnte wie folgt formuliert sein:

  1. Die Parteien vereinbaren, ihre eventuellen Differenzen nur im äußersten Fall gerichtlich auszutragen. Sie werden sich bemühen, sie auf friedlichem Wege zu regeln. Zu diesem Zwecke kann sich jeder der Vertragsteile zunächst an eine staatlich anerkannte Gütestelle i. S. v. § 794 Absatz 1 Ziff. 1 ZPO wenden.
  2. Die Parteien verpflichten sich, in ein Schieds- oder Gerichtsverfahren weder als Tatsachenvortrag noch als Beweismittel noch in sonstiger Weise einzuführen:
    a) die von einer Partei geäußerte Meinung oder die von ihr gemachte Empfehlung hinsichtlich der möglichen Erledigung des Streits
    b) den Umstand, dass eine Partei ihre Bereitschaft mitgeteilt hat, einen von der Gütestelle gemachten Vorschlag zur Erledigung des Streits anzunehmen. Die Parteien sind jedoch berechtigt, den mit Gründen versehenen Vorschlag der Gütestelle in das Verfahren einzuführen. Die Parteien sollen in einem anschließenden Schieds- oder Gerichtsverfahren den Notar nicht als Zeugen benennen.
  3. Die Parteien sind berechtigt, den ordentlichen Gerichtsweg einzuschlagen, sobald die angerufene Gütestelle den Vorschlag für eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits gemacht hat, in jedem Fall jedoch acht Wochen nach Antragstellung.

Unabhängig von einer solchen vorsorglichen Vereinbarung kann jedermann in einem Streitfall auf Antrag die Gütestelle mit der Schlichtung beauftragen. Diese lädt nach Antragseingang und Zahlung des erforderten Kostenvorschusses die andere Partei zum Gütetermin. Im Termin unterbreitet sie nach Erörterung einen Lösungsvorschlag, der bei Zustimmung sofort protokolliert wird.

Wann ist die Anrufung einer Gütestelle sinnvoll?

Grundsätzlich sind alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten bei einer Gütestelle gut aufgehoben, weil diese anhand des ohne Förmlichkeiten eingebrachten Parteivortrages die Streitpunkte herausfiltert und unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise Lösungsvorschläge unterbreitet. Solche Lösungswege berücksichtigen dann auch immer ersparte Prozesskosten. Vor der Gütestelle können die Verfahrensbeteiligten auch mit Rechtsanwälten auftreten, insbesondere dort, wo sie es z.B. wegen der schwierigen Materie für zweckmäßig erachten; ein Anwaltszwang besteht aber nicht, und zwar unabhängig vom Streitwert.