Pressemitteilungen
  • Notarkammer begrüßt neue Auszubildende

    Neun neue Auszubildende hat der Präsident der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Moritz von Campe, am vergangenen Freitag gemeinsam mit der Berufsschullehrerin, Birgit Nix, in Schwerin begrüßt. „Schön, dass Sie sich für den Beruf der Notarfachangestellten entschieden haben“, sagte er. „Denn bei den Notarinnen und Notaren im ganzen Land werden dringend engagierte Nachwuchskräfte benötigt, um den Fachkräftebedarf von morgen zu decken“. (...)
    [Oktober 2018]
  • Organspenden auf Tiefststand - Patientenverfügung kann Erklärung zur Organspende widersprechen

    Nach einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn soll das Problem der dramatisch niedrigen Anzahl von Organspenden durch die Einführung der sog. Widerspruchslösung angepackt werden. Ausweislich des Jahresberichts 2017 der Deutschen Stiftung Organtransplantation (kurz: DSO) gab es im vergangenen Jahr nur 797 Organspender. Damit sank die ohnehin schon geringe Anzahl der Organspender auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Im Vergleich dazu warten aktuell ca. 10.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Egal wie die persönliche Entscheidung zur Organspende ausfällt oder was der Gesetzgeber regeln wird: Bleiben Sie selbstbestimmt und errichten Sie eine Patientenverfügung! (...)
    [September 2018]
  • Facebook-Konto ist vererbbar! Digitales Erbe – Wie weiter nach dem Facebook-Urteil des BGH?

    Der BGH hat gestern (III ZR 183/17) eine Grundsatzentscheidung zu der bislang ungeklärten Frage gefällt, ob die Erben ein Recht auf Zugang auf das Benutzerkonto des Verstorbenen bei einem sozia-len Netzwerk haben. Doch die zunehmende Digitalisierung bringt ein weiteres Problem: Es reicht nicht, dass der Erbe in die Verträge eintritt und rechtlich auf den digitalen Nachlass zugreifen kann. Der Erbe muss auch tatsächlich über einen Zugriff verfügen. Ihm muss also klar sein, wo sich überall digitaler Nachlass befindet. (...)
    [Juli 2018]
  • Ausbildung geschafft

    Nach dreijähriger Ausbildung haben die frisch examinierten Auszubildenden zur/zum Notarfachangestellten am 2. Juli 2018 in der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern feierlich ihre Abschlusszeugnisse erhalten. (...)
    [Juli 2018]
  • Ausschreibung von bis zu drei Stellen für Notarassessorinnen/Notarassessoren

    Im Geschäftsbereich des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern sind bis zu drei Stellen für Notarassessorinnen/Notarassessoren zu besetzen. (...)
    [Juni 2018]
Alle MeLDungen
Schiedsrichter

Zur Vermeidung langer und kostspieliger Gerichtsverfahren werden Schiedsverfahren immer attraktiver. Haben die Parteien die Regelung eines Streits durch ein Schiedsgericht vereinbart, so trifft dieses Entscheidungen, die genauso verbindlich sind wie das gerichtliche Urteil.

 

Schiedsvereinbarung

Die Lösung eines Streites durch ein Schiedsverfahren setzt zwischen den Parteien eine Schiedsvereinbarung voraus, die bereits zusammen mit dem eigentlichen Vertrag abgeschlossen werden sollte.

Eine Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten in einer bestimmten Sache der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu überlassen. Eine Schiedsvereinbarung kann sowohl für einen bereits entstandenen Streit als auch für künftige Streitigkeiten abgeschlossen werden. Sie kann als selbständige Vereinbarung (Schiedsabrede) oder als Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) aufgenommen werden. In jedem Fall sind besondere Formvorschriften zu beachten.

 

Schiedsrichter

Vereinbaren die Parteien nichts anderes, so besteht das Gericht aus drei Schiedsrichtern, wovon jede Partei einen Schiedsrichter auswählt. Diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird.

 

Die Parteien können aber auch ein anderes Verfahren für die Bestellung vereinbaren. Beispielsweise kann ein Gremium festgelegt werden, welches die Richter im Einzelnen auswählt. Als solches "Gremium" kommt auch die Bundesnotarkammer bzw. die jeweilige regionale Notarkammer in Betracht.

 

Bei der Auswahl der Schiedsrichter sind die Parteien völlig frei. Für die Verfahrensbeteiligten hat das den Vorteil, dass sie Persönlichkeiten auswählen können, die je nach Sachlage des konkreten Falles aufgrund ihrer beruflichen oder sonstigen Qualifikation besonders geeignet sind, eine verbindliche Lösung herbeizuführen.

 

Der Notar ist als Schiedsrichter besonders geeignet. Seine Fähigkeit, Verhandlungen fair, neutral und sachgerecht zu gestalten, stellt er als Träger eines öffentlichen Amtes und unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Parteien täglich unter Beweis. Durch seine spezialisierte Ausbildung ist er auch in fachlicher Hinsicht Ihr kompetenter Schiedsrichter.

 

Empfehlungen der Bundesnotarkammer

Die Bundesnotarkammer hat Empfehlungen für eine Schiedsvereinbarung mit Verfahrens- und Vergütungsvereinbarung herausgegeben.